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Der Wahlbetrug am Bosporus

 

Die Türken haben gewählt und Recep Tayyip Erdogan hat sich mit seiner AKP zum Sieger erklärt. Die Verfassungsreform, die zur Wahl stand, hatten viele noch gar nicht richtig verstanden als sie an die Urnen gingen. Manche dachten sie sollten darüber abstimmen, ob der Krieg in Syrien beendet werden solle oder das Kopftuch verboten werde. Ehrlich wäre es gewesen, wenn die Regierung die Frage zur Abstimmung gestellt hätte, ob die Türken künftig eine islamische Diktatur möchten, die sich am Osten und Süden orientiert oder lieber eine freiheitlich-liberale Demokratie, die die Menschenrechte achtet, der EU beitritt und den Handel mit dem Westen ausweitet. Das denkbar knappe und höchstwahrscheinlich manipulierte Ergebnis von etwa 51% Ja-Stimmen zum Präsidialsystem, das die Befugnisse Erdogans oder eines anderen künftigen Staatschefs noch erweitern würde, wird vom Nein-Lager zurecht angezweifelt und es gibt handfeste Beweise dafür, dass es zum Wahlbetrug gekommen ist. Innerhalb von zwanzig Minuten wurden kurzerhand die Regeln geändert, was gegen das Wahlrecht verstößt. Manche nicht abgestempelten Briefumschläge durften zum Beispiel als gültig durchgehen, andere nicht.

Außerdem berichtete die regierungsnahe Nachrichtenagentur "Anadolu Ajansi" bereits sehr früh, dass die Mehrheit der Urnen ausgezählt sei, während es tatsächlich erst 15% waren. Dadurch entstand der Eindruck, dass die AKP (man sprach von über 60% Ja-Stimmen) in Führung gegangen sei. Nicht nur im Südosten war es zudem zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten und Behinderungen gekommen, wie verschiedene OSZE-Beobachter berichtet haben, denn gerade dort war die Ablehnung des Präsidialsystems aufgrund der mehrheitlich kurdischen Bevölkerung besonders hoch. Während die Bevölkerung in Istanbul und Ankara in beiden Städten mit etwa 51% gegen das Präsidialsystem stimmte, lagen die Nein-Stimmen in manchen Städten des Südostens bei 80 bis 85%. Izmir, Adana, Mersin, Tunceli, Hatay, Diyarbakir und Antalya stimmten mit deutlicher Mehrheit ebenfalls gegen das Präsidialsystem. Die Türken in Deutschland, Belgien und den Niederlanden, wo Wahlkampfauftritte von AKP-Politikern verhindert worden waren, stimmten mehrheitlich für ihren "Führer", dem sie zutrauen, die Demütigung durch den Westen in wirtschaftlichen und politischen Erfolg umzumünzen. Sie stellten damit erneut unter Beweis, wie geschickt es die AKP versteht, Kapital in Form von Wählerstimmen aus der aufgeheizten Stimmung in diesen Ländern zu schlagen. Wobei das Ergebnis allein schon dadurch geschmälert wird, dass zum Beispiel in Deutschland nur jeder zweite Wahlberechtigte überhaupt zur Wahl ging.

Entgegen den Verlautbarungen des Ministerpräsidenten Binali Yildirim, dessen Posten nun obsolet geworden ist, hat durch diese Wahl keineswegs die Türkei oder das türkische Volk gewonnen. Es hat vielmehr die Chance und Aussicht darauf verloren, in absehbarer Zeit Mitglied der EU werden zu können. Und sollte die Einführung der Todesstrafe ebenfalls zur Abstimmung kommen und diese tatsächlich wieder in Kraft gesetzt werden, würden die Türken nicht nur weitere Türen zur Zivilisation zuschlagen, sondern auch dafür sorgen, dass sie nicht mehr als verlässlicher Partner angesehen würden. Erdogan hätte es geschafft, dass die kemalistische und laizistische Türkei zur Disposition steht und damit alles, was an ihr als modern, fortschrittlich und weltoffen gelten kann. Erdogan sollte endlich der Wahrheit ins Auge sehen und akzeptieren, dass das "Ja" ein deutliches "Nein" war.