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Die Türkei nach den Wahlen

 

Es war nicht ernsthaft zu erwarten, dass die Anhänger von Recep Tayyip Erdogan ihren Führer im Stich lassen würden. Nirgendwo sonst gibt es so glühende Fans von ihm wie in Deutschland und der Türkei. An Wahlbetrug glauben nur die Gegner, die zwar Prozentpunkte zulegen, den Herausforderer aber nicht besiegen konnten. Erste Wahlergebnisse liegen bei über 52 Prozent für Erdogan und circa 30 Prozent für Muharrem Ince von der CHP. Neben ihm wirkt der langjährige CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu blass und oberlehrerhaft und es werden Stimmen laut, Letzterer möge zurücktreten. Ins Parlament einziehen kann auch die prokurdische HDP unter Selahattin Demirtas, doch die parlamentarische Mehrheit der AKP ist durch ein Bündnis mit der nationalistischen MHP gesichert.

Wohin treibt die Türkei nun? Die Wirtschaft schwächelt, die Schulden sind hoch und die Lira verliert an Wert. Keine guten Voraussetzungen für eine Fortsetzung der bisherigen Politik. Zudem ist der Staatsapparat ausgehöhlt mit unzähligen Lehrern, Richtern, Staatsanwälten und Militärs, die entweder freigesetzt wurden oder im Gefängnis sind. Die Pressefreiheit ist so weit eingeschränkt, dass man davon sprechen kann, dass über neunzig Prozent der Medien in den Händen der Regierung sind.

Ein Land im Ausnahmezustand sucht seine Orientierung. Inzwischen ist eine starke Zivilgesellschaft angewachsen, die nicht länger bereit ist, alles hinzunehmen, was Erdogan ihr vor die Füße wirft. Die Skepsis ist in den vergangenen Jahren gewachsen, zumal die Türkei im Ausland ein schiefes Bild abgibt. Viele Oppositionelle sind überzeugt davon, dass das Land nur noch auf dem Papier ein Rechtsstaat ist und dass viele Rechte längst nicht mehr gelten. Die Einführung des Präsidialsystems tut ein Übriges, um dem ersten Mann im Staat noch mehr Macht zu geben, der ohnehin schon per Dekreten regierte.

Vor allem wird Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, sich und seine Familie bevorteilt und bereichert zu haben. Auf Wahlkampfveranstaltungen hat er sich mehrfach damit gerühmt, für den Bau verschiedener Gebäude und Einrichtungen verantwortlich zu sein, obwohl deren Errichtung noch vor der Machtübernahme der AKP liegt. Und angeblich hat er acht Konten in der Schweiz. Sein Staatspalast hat ein Vermögen gekostet und viele Bauprojekte haben den Makel, unrechtmäßig vergeben worden zu sein. Die Türkei gilt inzwischen als Krisenland und es wird immer schwieriger, ausländische Investoren zu finden. Die paradiesischen Zustände des Wirtschaftswunders sind vorbei und viele haben mit gestiegenen Preisen und einer hohen Inflation zu kämpfen.

Schwer wiegt, dass mittlerweile alle, die sich dem Präsidenten und seiner AKP entgegen stellen, nicht nur als Gegner, sondern als Terroristen angesehen werden, was einer Verharmlosung der PKK und anderer Gruppen gleichkommt. Wenn Bürger als Terroristen tituliert werden, weil sie ihre Rechte wahrnehmen, stimmt etwas nicht im Land und das wird vielen zunehmend bewusst.