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Die SPD - sehr politisch daneben

 

Die SPD macht zurzeit jeden erdenklichen Fehler, den man sich nur vorstellen kann. Erst ernennt sie mit hundertprozentiger Zustimmung einen Mann zum Bundesparteivorsitzenden, der den unangenehmen Stallgeruch aus Brüssel mitbringt. Der nutzt falsche Zahlen, um seine Forderung nach der Aufhebung von sachgrundlosen Befristungen in Arbeitsverträgen zu untermauern. Dann bittet die ehemalige Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, Hannelore Kraft, Martin Schulz darum, aus dem NRW-Wahlkampf bundespolitische Themen herauszuhalten, ganz so als wäre ausgemacht, dass die Menschen und vor allem die Wähler zwischen Bundes- und Landespolitik klare Trennlinien ziehen würden. Und jetzt ernennt die altehrwürdige und stolze Partei nun auch noch einen Mann zum Generalsekretär, mit dem es schon einmal bei einer Bundestagswahl krachend schief ging, nämlich im Jahr 2009, als Hubertus Heil der Partei schon vier Jahre lang auf diesem Posten gedient hatte.

Die SPD hat sich in gewisser Weise zum Sklaven der Meinungsumfragen, die höchst umstritten sind und nur sehr ungenau widerspiegeln, was die Menschen wirklich denken, gemacht. Und schon bei der Saarlandwahl hat man gemerkt, dass man sich auf Umfragen weder verlassen noch ausruhen kann. Darin unterscheidet sich die SPD zwar nicht von anderen Parteien, aber sie hat es versäumt, Kapital aus den zunächst hochschnellenden Sympathien zu schlagen. Heute wissen wir, dass diese positive Stimmung wohl eher der Sehnsucht nach einem Wechsel an der Spitze der Partei geschuldet war. Sigmar Gabriel war nicht beliebt genug und wirkte neben der amtierenden Kanzlerin Angela Merkel manchmal wie ein Schuljunge.

In NRW kommt nun auch nach Mecklenburg-Vorpommern, wo der Ministerpräsident Erwin Sellering aus tragischen krankheitsbedingten Gründen aufhören muss, ein Postengeschacher hinzu: wer wird neuer Fraktionsvorsitzender im NRW-Landtag? Norbert Römer wurde nur von zwei Dritteln der SPD-Landtagsfraktion gewählt - ein gefundenes Fressen für die Opposition. Schon munkeln Journalisten, warum nicht gleich der amtierende Justizminister Thomas Kutschaty ans Ruder sollte. In MeckPom ist hingegen ausgemacht, dass Manuela Schwesig Ministerpräsidentin wird und dass Katarina Barley ihr auf den Posten als Bundesfamilienministerin folgt. So weit so gut.

Allerdings konnte die SPD bisher auch die mangelnde Popularität eines Donald Trump kaum in Wählerstimmen ummünzen. Stattdessen treibt die Kanzlerin die Opposition in dieser Frage vor sich her. Sie hat deutliche Worte in Bezug auf die Fortsetzung der deutsch-amerikanischen Beziehungen gefunden und damit ein heißes Eisen angepackt. Für eine Frau, die mit allen Wassern gewaschen ist, ist das ein Kinderspiel. Martin Schulz´ Verlautbarung hingegen, es sei "das Gebot der Stunde, sich diesem Mann mit allem, was wir vertreten, in den Weg zu stellen" wirkt seltsam negativ formuliert. Wo bleiben die positiven Visionen Deutschlands und die Werte Europas, die Schulz doch eigentlich aus dem FF vertreten können müsste? Ob es ausreichen wird, sich jemandem in den Weg zu stellen, der nicht nur ständig Mitarbeiter auswechselt, also kaum Führungsstärke beweist, sondern komplett konzeptlos auch inhaltlich mal Hü mal Hot sagt, bleibt fraglich. Besser wäre es, ihn davon zu überzeugen, dass er auf dem Holzweg ist. Und dafür bedarf es nicht nur der Mittel der Diplomatie, sondern auch der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Denn Trumps einziges Konzept, wenn man denn überhaupt von einem sprechen kann, scheint darin zu bestehen, alle Türen zuzuschlagen bis nur noch "the Wild Wild West" übrigbleibt. "America first" wird so zur schwingenden Saloontür, durch die nur noch diejenigen hindurchkommen, die des Präsidenten Mantra mitbeten und am schnellsten die Colts zum Angriff zücken: wer sich bewegt, wird umgenietet.

A propos Bewegung: Wäre die SPD ein Tier, dann würde sie derzeit am ehesten einem Elefanten gleichen: träge, schwerfällig und grau. Dagegen wirkt das Symboltier Manchesters, just der Stadt, die zum Opfer des jüngsten Terroranschlags geworden ist, zum Beispiel agil, fröhlich und emsig. Dem sollte die SPD eher nacheifern statt sich auf ihren Lorbeeren, die trotz aller Unkenrufe der Populisten sehr zahlreich sind, auszuruhen.

Martin Schulz braucht vielleicht keinen Bienenstich um aufzuwachen. Aber vielleicht täte er gut daran, Floskeln abzulegen und stattdessen konkret und beherzt genau die Probleme anzusprechen, die den Menschen schon lange auf den Nägeln brennen. Mit dem Slogan "Gerechtigkeit" ist es in einem Land, in dem sich viele wohler fühlen als sie zugeben wollen, nämlich nicht getan. Vielmehr müsste Schulz daran arbeiten, mit welchen neuen Konzepten man zum Beispiel Kinderarmut, den Bildungsnotstand, die Korruption, Lohnungerechtigkeit, Schwarzarbeit und die Terrorismusgefahr so bekämpfen kann, dass die Menschen nicht anfangen abzuwinken und müde zu lächeln.