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Schwarzgelb in neuem Gewand


Ist die Zukunft Deutschlands politisch gesehen schwarzgelb? In NRW jedenfalls haben sich die CDU und die FDP zu ersten Arbeitsgesprächen zusammengesetzt und herausgekommen sind zum einen die Abschaffung der Ampel in der Gastronomie, die Regeln für die Einhaltung von Hygienestandards gesetzt hatte, und zum anderen die Einführung eines Gründerstipendiums in Höhe von eintausend Euro monatlich für ein Jahr, in dem gründungswilligen Nordrhein-Westfalen Starthilfe gegeben werden soll. Außerdem soll in Schulen das Fach "Wirtschaft" eingeführt werden und es soll mehr quereinsteigende Berufsschullehrer geben. Damit konnte sich die FDP gegenüber der CDU offensichtlich durchsetzen, denn diese Themen tragen eindeutig eine liberale Handschrift: die Abschaffung von Bürokratie und die Förderung der Wirtschaft.

Auf die Frage von Journalisten, ob das heute der Tag der FDP sei, antwortete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Joachim Stamp damit, dass es eher ein Tag der Gemeinsamkeit sei und versuchte damit zu unterstreichen, dass sich beide Seiten gut verstehen und einvernehmlich handeln. Die brenzligen und kontroversen Themen scheint man aber bislang noch nicht umfassend angesprochen zu haben. Wie wird NRW in Zukunft zum Beispiel mit der Abschiebepraxis umgehen? Vorerst scheint man sich nur darauf geeinigt zu haben, dass alleinreisende Männer, die einen negativen Asylbescheid bekommen haben, und straffällig Gewordene nach Afghanistan abgeschoben werden sollen. Just heute sollte dann auch tatsächlich ein 20-jähriger Afghane in seine Heimat zurückgeführt werden und es kam zu tumultartigen Handgreiflichkeiten vor der Berufsschule, die er besuchte. Seine Mitschüler beschrieben ihn als fleißigen jungen Mann, der sich sehr bemühe. Dass die Landesregierungen jedoch vor solchen Integrationsbemühungen die Augen verschließen und ihre rigorose Praxis fortsetzen mit dem Credo, Afghanistan sei ein in Teilen sicheres Land, stößt bei vielen auf Unverständnis. Tatsächlich konnte das Sit-in der Mitschüler etwas bewirken: Thomas de Maizière gab die Anweisung, dass die Abschiebung für heute ausgesetzt werde, jedoch nicht ohne hinzuzufügen, dass sie nachgeholt werde, sobald nach dem heutigen Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul die dortigen Mitarbeiter wieder einsatzfähig seien. Auch im Fall der Nepalesin Bivsi scheint der Protest ihrer Mitschüler Früchte zu tragen. Inzwischen darf sie auf Initiative vieler Mitbürger wieder nach Duisburg zurückkehren.

Menschenrechtler und Bürgerinitiativen weisen seit Jahren darauf hin, dass die Abschiebepolitik Deutschlands kontraproduktiv ist. Denn viele Abgeschobene sind so mittellos, dass sie im Fall Afghanistans geradewegs in die Arme der Taliban getrieben werden. Zudem sind die sichereren Teile Afghanistans eher in der Mitte des Landes und somit eingekesselt vom Norden und Süden, die beide von den Taliban kontrolliert werden und wo sich noch nicht einmal Polizei und Armee hineintrauen. Außerdem weisen Abgeordnete der Linken immer wieder zurecht darauf hin, dass die Fehlerquote bei den Asylbescheiden sehr hoch ist, weil die Mitarbeiter des BAMF entweder überfordert oder oft nicht ausreichend informiert sind. Christian Lindner stünde es gut zu Gesicht, wenn er sich der liberalen Prinzipien der Menschenwürde besinnen und politisch umsetzen würde, was geboten scheint: die Terrorismusabwehr wird nicht gelingen, wenn man die Außenpolitik und die Innenpolitik als zwei unabhängige Politikbereiche betrachtet und sich damit die Chance vergibt, nachhaltige Politik zu betreiben.

Just zum Koalitionstreffen der Gegner präsentierten denn auch die Grünen ein Zehn-Punkte-Programm, um ihr Profil zu schärfen. Katrin Göring-Eckhardt, die noch vor kurzem von sich gab, dass die Themen der Grünen nicht der "heiße Scheiß" seien, für den sich alle interessieren, sagte in einer Pressekonferenz dann doch, dass es um nichts weniger als um die Existenzthemen der Menschheit gehe. "Geht doch", mag manch einer gedacht haben. Die Grünen vollziehen seit Jahrzehnten einen Drahtseilakt und stolzieren stets nah am Abgrund, weil sie einerseits regieren wollen, andererseits aber wissen, dass viele ihrer Themen in breiten Schichten der Bevölkerung unbeliebt sind, weil sie sie aus ihrer Bequemlichkeit reißen. Außerdem stellen sie mit vielen ihrer Forderungen den Wirtschaftsstandort Deutschland vor große Herausforderungen. Aber längst sind ihre Themen auch in den Vorstandsetagen so mancher großen Firma angekommen und werden auch umgesetzt. Ein bisschen leiden sowohl die SPD als auch die Grünen daran, dass ihre Themen manchen längst obsolet scheinen, weil sie den Eindruck haben, das Meiste ihrer Agenda sei längst umgesetzt. Dass dem nicht so ist, daran erinnerte auf dem G7-Gipfel in Taormina nochmals ausgerechnet Donald Trump, indem er sich aus dem Klimaschutzabkommen von Paris ausklinkte. Umgesetzt werden soll das nun erst 2020, also zum Ende seiner Wahlperiode. Vor seiner Wahl hatte Trump von sich gegeben, dass der Klimaschutz von den Feinden Amerikas, zum Beispiel China, frei erfunden sei, um seiner Wirtschaft zu schaden. Wer derart paranoid an die existentiellen Fragen unserer Zeit herangeht, mit dem wird jede Zusammenarbeit und Politik ad absurdum geführt. Amerika ist nach China der zweitgrößte Umweltsünder. Da tut es not, den Klimawandel weiterhin zu erklären und zum Topthema zu machen. Damit es am Ende nicht heißt: wir haben von nichts gewusst.

Ob schwarzgelb, rotrotgrün, oder erneut große Koalition: keine neue Regierung wird darum herumkommen, Realpolitik ernstzunehmen und sich davon zu verabschieden, Deutschland sei die Insel der Seligen. Dafür gibt es immer noch zu viele Politikbereiche, die noch nicht zufriedenstellend geregelt sind und dazu gehören auch die Schul-, Frauen-, Renten-, Gesundheits- und Familienpolitik. Gerade auf diesen Feldern wird viel auf dem Rücken der Bürger herumexperimentiert. Es wäre an der Zeit, die diesbezüglichen Fragen nicht immer wieder einer Interessen- und Lobbypolitik zu unterwerfen, sondern gerechtere, sinnvolle und zukunftsweisende Konzepte vorzulegen.