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Krieg oder Frieden

 

Stellen Sie sich vor, Sie könnten über 63 Milliarden Euro frei verfügen: was man damit alles anstellen könnte! Sich alle materiellen Wünsche erfüllen, reisen, spenden, shoppen, investieren, spekulieren, wetten, zocken, faulenzen und derlei mehr. Das ist just die Summe, die Deutschland für Militär ausgeben soll, wenn es nach Donald Trumps Administration und Berater geht. Nämlich genau zwei Prozent des erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukts. Derzeit gibt Deutschland "nur" 1,16% für Militär und Armee aus. Das entspricht in etwa 37,2 Milliarden vom BIP. Auch das ist schon eine immense Summe und mehr als so mancher Milliardär zur Verfügung hat, also vermutlich auch mehr als Donald Trump selbst.

Wie flegelhaft er übrigens sein kann, hat er einmal mehr bewiesen, als er wie ein Platzhirsch seinen montenegrinischen Politikerkollegen beim G7-Treffen in Taormina auf Sizilien kurzerhand wegschubste. Holprig formulierte Angela Merkel anschließend, dass es mit der Protektion der USA gegenüber Europa "ein Stück vorbei" sei. Entweder oder: entweder sie ist vorbei oder nicht, aber sicherlich nicht nur "ein Stück". Im Formulieren glänzte auch Trump mal wieder nicht wirklich. Als er nämlich in Yad Vashem davon sprach, dass es dort "amazing" (toll) gewesen sei. Das passt wohl eher zu einer Hollywoodkomödie als zur Gedenkstätte des größten Menschheitsverbrechens, das die Welt je gesehen hat. Und dass es Donald Trump nur um Geld geht, merkte man an seiner Forderung, dass die EU-Staaten ihre NATO-Schulden zahlen sollen. Wenn man zudem bedenkt, dass unlängst George Soros auf das Scheitern Trumps 765 Milliarden Dollar gegen Warren Buffett gewettet hat, entbehrt es nicht einer gewissen Ironie des Schicksals, dass ausgerechnet Trumps Zukunft eventuell an der Börse entschieden wird. Die reichsten Männer der Welt, neben Bill Gates, gönnen sich gegenseitig ja sonst nichts. Es sei denn, die Befragung des ehemaligen FBI-Chefs, James Comey, führt aufgrund der aufgedeckten Fehltritte und Gesetzesverstöße Trumps bereits zu einer vorzeitigen Amtsenthebung.

Dass ein Entertainer, Geschäftsmann und Bonvivant diese Dimensionen nur unzureichend versteht und einordnen kann, kann man sich ja noch vorstellen. Aber dass er darüber entscheiden bzw. vorgeben will, wie einzelne Länder wirtschaften sollen, geht für demokratisch denkende Zeitgenossen eigentlich schon zu weit. Erst wollte er die NATO abschaffen, weil sie überholt sei. Nun ist sie plötzlich eine Werte- und keine reine Verteidigungsgemeinschaft mehr. In Russland hat er "best buddies" und man fragt sich zurecht, wie weit seine Kontakte eigentlich gingen und ob man ihn schon einen Mafiosi nennen kann.

Wir erleben derzeit, wie die EU darum ringt nicht auseinanderzufliegen. Sie ist in der Tat ein fragiles Gebilde, weil sie zu wenig für den politischen und gesellschaftlichen Zusammenhalt getan und sich mehr um monetäre Angelegenheiten gekümmert hat. Vor allem aber hat sie es versäumt, ihren Bewohnern klarzumachen, was sie an ihr haben. Das ist in Zeiten der "fake news" deswegen fatal, weil die Menschen bereitwillig jede Information aufnehmen, die zu Ungunsten der EU und anderer unpopulärer Institutionen ausfällt, wenn dadurch ihre Einschätzung bestätigt wird, sie koste zuviel als dass sie was nütze.

Mit 63 Milliarden Euro zum Beipsiel könnte allein Deutschland alle seine Straßen und Brücken sanieren, die Schulen modernisieren, Korruption bekämpfen, genügend Sicherheitspersonal und Polizei einstellen, ökologisch sinnvolle Projekte fördern, gemeinnützigen Vereinen helfen, die im Sinne der Demokratie arbeiten, medizinische Innovationen unterstützen, die zum Nutzen der Gesellschaft wären, Entwicklungshilfe zu echter und nachhaltiger Investitionsförderung im Ausland ausbauen, etc. Militär und Armee würden immer unwichtiger werden, weil frei nach Hannah Arendt Sinn jeder Politik die Vermehrung von Freiheit ist und damit Krieg immer unwahrscheinlicher und unattraktiver werden könnte. Die Investitionen in die Rüstungsindustrie könnten auf viel nachhaltigere Bereiche umverteilt werden und im Nu wären viele, wenn nicht alle unsere Probleme gelöst.

Ich weiß, das klingt jetzt wie Wolkenkuckucksheim. Ist es aber nicht: Realpolitik orientiert sich immer an den Gegebenheiten. Und die aktuelle Gegebenheit lautet, dass wir keine Zukunft haben, wenn wir weiter darauf bauen, dass uns die Polizei, das Militär und die Armee schon retten werden, so nötig sie punktuell trotz allem auch sind.