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Griechenlands Dilemma

 

Es scheint als ginge es mehr um Stolz als um Geld. Die Griechen unter Tsipras und Varoufakis wollen sich nicht vorschreiben lassen, wie und wo sie zu sparen haben. Dafür wurden sie gewählt, das haben sie ihrem Volk versprochen: keine Demütigungen mehr. Auch steht zur Diskussion, zumindest von Seiten der Griechen, ob der IWF, der Internationale Währungsfonds, mit am Tisch sitzen soll. Er ist bekannt für seine strengen Auflagen und Bedingungen, die schon ganz andere Länder wie zum Beispiel Argentinien und die Türkei auf Linie gebracht haben. Manche behaupten, dass der Austeritätskurs, also Renten- und Lohnkürzungen und notfalls auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, ja kurzfristig bereits zu Erfolgen geführt hatte (mehr Wachstum und ein Haushaltsüberschuss zum Beispiel) und hätte fortgesetzt werden müssen, ungeachtet dessen wie sehr die Menschen darunter leiden. Andere sagen, dass man ganz woanders ansetzen muss: mehr Investitionen, bessere Investitionsbedingungen, also weniger Bürokratie und Korruption, Besteuerung der Reichen, Einführung eines Katasteramtes und außerdem mehr Industrialisierung und eigene Landwirtschaft. Schön wäre es wie immer, wenn beide Seiten aufeinander zugehen und einsehen könnten, dass ein Mittelweg auch eine Lösung wäre und nicht nur das eine oder das andere als ausschließliche Alternative.

Die Griechen haben durchaus recht, dass auch wenn man mit dem Rücken an der Wand steht, sich nicht alles abpressen lassen muss. Auch wenn sie selbst einsehen oder zugeben, dass sie das teuerste Rentensystem Europas haben, dass ihre öffentliche Verwaltung überbezahlt ist und dass vieles im Argen liegt, was der Reformen bedarf, wollen sie gerne selbst bestimmen können, wie und wann diese von statten gehen sollen. Das sollte die EU akzeptieren, auch wenn ihre Geduld am Ende ist. Verständlich ist hingegen, dass man als Gläubiger und Geldgeber gerne sehen möchte, dass das Land, dem man Geld gewährt, Fortschritte macht, d.h. dass Wirtschaftswachstum entsteht, dass die Arbeitslosigkeit zurückgeht, dass es zu einem Haushaltsüberschuss kommt. Dass der finnische Finanzminister aber lieber arrogant von sich gibt, man würde ganz umsonst Flugmeilen verschwenden, wenn man von Gipfel zu Gipfel flöge, zeugt von wenig Kooperationswillen. Die EU müßte endlich mal einsehen, dass sie zugeben muss, selbst auch Fehler gemacht zu haben, nur um des schnellen vorübergehenden Erfolgs des Euros willen, von dem vor allem Deutschland sehr profitiert hat: angeblich gehen 200 Milliarden der erwirtschafteten 300 Milliarden Euro in der Eurozone auf Deutschland zurück.

Ich wünsche mir keinen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro, nur weil einige lamentieren, man habe schon genug gezahlt bzw. in Aussicht gestellt. Und zwar, weil es ein schlechtes Beispiel abgeben und Folgeeffekte haben könnte, die sich keiner ernsthaft wünschen kann. Was machen dann künftig zum Beispiel Länder in Europa, die in ähnliche Schieflage geraten? Und welche politische und wirtschaftliche Anbindung sollten solche Länder und Griechenland dann haben? Zu Rußland oder China? Vorgeführt hat Tsipras das ja schon und damit für Empörung gesorgt. Verständlich ist hingegen genauso, dass es Befürchtungen geben könnte, dass Griechenlands Verhandlungstaktik auch ein Exempel für andere Länder statuieren könnte, die ähnliche Forderungen stellen könnten, wenn sie in die Bredouille geraten. Wenn man in Griechenlands Situation ist, versucht man selbstverständlich alle Wege zu gehen, die denkbar wären. Besser wäre es, wenn die beiden Wilden Tsipras und Varoufakis nach außen hin deutlicher machen könnten, welche Strategie sie eigentlich genau verfolgen, und nicht statt dessen ein paar Zugeständnisse hier, ein paar Zugeständnisse dort und ansonsten weiter machen würden wie bisher. Falls Griechenland sich verzockt, entsteht akut eine Bargeldkrise, da die Bürger ihr verbliebenes Geld von den Konten abheben werden. Sofortkredite und Nothilfen müssten her. Nun hat Tsipras ein Referendum angekündigt, wobei er selbst ein "nein" für Reformen befürwortet. Dass er ein Reformgegner ist, hatte er ja schon an verschiedenen Stellen deutlich gemacht.

Warum sollte man in so einer aussichtslosen Situation nicht auch über einen Schuldenschnitt nachdenken? Vielleicht spekulieren Tsipras und Varoufakis genau darauf? Außerdem ist diese "Griechenland-Krise" Europas unwiederbringliche Chance, endlich einmal über sein Selbstverständnis gründlicher nachzudenken und Reformen auch der EU selbst anzustoßen. Die EU tut so, als sei Griechenland das Problem. Das ist es nicht.

 

geschrieben am 23. Juni 2015