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Gezerre um CETA

 

Der Freihandel ist eine der Säulen des Kapitalismus. Ihn zu schützen und zu fördern schreiben sich all jene auf die Fahnen, die im Konsum das Wohl der Menschheit sehen. Soweit braucht man allerdings gar nicht zu gehen: denn ohne Konsum würde eine der Existenzberechtigungen des Menschen wegfallen. Er lebt unter anderem um zu essen, zu reisen und zu tauschen. Das mag man kritisch sehen, aber ohne diese Eigenschaften lebt kaum jemand. Vielleicht höchstens ein Fakir auf seinem Nagelbett. Selbst ein Asket im Kloster kommt ohne manche diese Tuwörter nicht aus.

Den Konsum und den Handel, der ihm zugrundeliegt, einheitlicheren Regeln zu unterwerfen - dafür ist das Vetragswerk zwischen der EU und Kanada, CETA, angetreten. Und dabei geht es um nichts weniger als (vermeintlichen) Verbraucherschutz, um Umweltstandards und viele zusätzliche Lebensbereiche. Die US-amerikanische Version lautet TTIP. Nun kann eigentlich niemand wollen, dass wir in einem Chaos von unterschiedlichen Regelungen leben, die einige begünstigen, andere benachteiligen oder gar dazu führen, dass niemand so genau durchblickt. Dadurch wird nicht nur Ungerechtigkeit geschaffen, sondern es entstehen auch Schlupflöcher. Die kleine Region Wallonien in Belgien hat sich hierbei zum Vorreiter der Neinsager gemausert und ihr Ministerminister Paul Magnette wurde sogar schon zur Heldenfigur erhoben, weil er sich gemeinsam mit seinem Regionalparlament gegen das Vertragswerk in seiner derzeitigen Version gestemmt hatte. Nun allerdings läuten die Glocken doch noch für CETA. Man habe sich geeinigt und wolle dem Vertragswerk gemeinsam mit allen 28 EU-Staaten zustimmen. Lange schon war vorverhandelt worden, und zwar nicht erst seit CETA und TTIP in den Nachrichten aufgetaucht sind. Das nennt man Geheimdiplomatie.

Woher der Wandel? Kanada müßte also zustimmen, dass es keine privaten Schiedsgerichte geben darf und auch keine genmanipulierten Lebensmittel oder Nachteile für die Bauern. Nun ist aber gerade die Genindustrie ein großer Handelszweig sowohl in Kanada als auch in den USA (Stichwort Monsanto). So leicht werden sich also beide Länder nicht umstimmen lassen. Denn sie haben handfeste Geschäftsinteressen.

Dass der kanadische Premier Justin Trudeau also bereits aus Brüssel vorzeitig abgereist ist, nämlich noch bevor es überhaupt zum anberaumten und geplanten Gipfel kommen konnte, auf dem man eigentlich übereinkommen wollte, den Vertrag zu unterzeichnen, spricht von daher Bände. Ein Signal an die Verhandlungspartner, dass man Kanada nicht so einfach aus dem Spielfeld kicken kann. Dass es sich jetzt selbst nun vorerst ins Aus geschossen hat, verzögert den Zeitplan weiter. Doch Sigmar Gabriel ist erstmal erleichtert, dass eines seiner Topthemen so kurz vor dem Durchbruch stand. Vielleicht hat er sich zu früh gefreut, denn wann und ob es zur Vertragsunterzeichnung kommt, steht durch den Rückzug der Kanadier erstmal weiterhin in den Sternen. Zurück bleiben eine ramponierte EU, die ein schiefes Bild abgibt was ihre Handlungsfähigkeit und ihre Einigkeit anbelangt, und ein einknickender Ministerpräsident, bei dem noch längst nicht ausgemacht ist, ob er seine Forderungen wird durchsetzen können.

Dennoch ist stark davon auszugehen, dass der Vertrag trotz allem unterzeichnet werden könnte, denn den möglichen weiteren Imageverlust können sich eigentlich weder die EU noch Kanada leisten. Welche Forderungen nun letztendlich Eingang finden werden in das umfangreiche und komplizierte Vertragswerk, falls es doch noch zustandekommt, wird sich zeigen. Es sieht jetzt schon danach aus, dass es kaum einen Lebensbereich, den man planen und regeln kann, aussparen wird. Allerdings kann man sich derzeit noch sehr einig sein - die nächste Hürde folgt sogleich: nach der Unterzeichnung des Vertrags muss dieser noch der Zustimmung des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten harren.

Bleibt nur abzuwarten, was sich nun durch die Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten ändern wird. Bislang hat er angekündigt, den Vertrag nicht unterzeichnen zu wollen. Aber da er vor der Wahl vieles versprochen hat, was er nachher bereits wieder relativiert hat, darf man gespannt sein wie es mit CETA und TTIP weiter geht.

Ob es zu einer Vertragsunterzeichnung kommt, steht derweil nicht in den Sternen, sondern in den Auftragsbüchern der Kanadier und der US-Amerikaner.