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ETCETERA

 

Nun ist es also doch durch: die Verfassungsrichter, vorneweg Andreas Voßkuhle, haben Sigmar Gabriel den Gefallen getan, CETA, das alle möglichen Lebensbereiche neu reglementieren möchte, vorerst durchzuwinken. Damit haben sie ein Zeichen gesetzt für künftige Vertragsabschlüsse: die Bundesregierung brauche den Spielraum für weitere Exportgeschäfte. Nicht per Zufall war von daher der Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften dieses Jahr an Forscher vergeben worden, die zur Vertragstheorie und ihren Auswirkungen gearbeitet haben. Da sage noch einer im Leben sei alles purer Zufall. Wenn nun ein Treffen der Handelsminister in Luxemburg stattfinden wird, damit alles in möglichst trockene Tücher kommt, sind die Karten zumindest so gemischt, dass noch vieles offen, aber einiges unmöglich wird.

Nun stemmt sich Wallonien gegen CETA, das den roten Teppich für TTIP bereiten soll. Und vermutlich haben sie recht, denn niemand kann so recht abschätzen, was dadurch alles auf uns zukommt. Die nordamerikanischen Vertreter jedoch werden sich rühmen können, dass sie alles dafür getan haben, damit auch in Europa zukünftig die vermeintlich besseren Regelungen zum Beispiel in Sachen Medizintechnik und Bankenregulierung Eingang auf den Markt finden können. Vermeintlich deshalb, weil in den USA das Nachsorgeprinzip, in Europa aber das Vorsorgeprinzip herrscht. Zeitgleich geht die Online-Apotheke "Shop-Apotheke" an den Markt und feiert an der Frankfurter Börse mit 28€ Einstiegspreis für ihre Aktie ihr Debüt. Viele niedergelassene Apotheker werden damit entweder in die Röhre gucken oder sich ähnlich aufstellen. Online-Apotheken gibt es schließlich schon seit geraumer Zeit und nicht alles, was sie tun, geschieht zum Wohle der Patienten und Konsumenten. Wenn dann fast zeitgleich auch noch die Preisbindung fällt, wie der EuGH es beschlossen hat, wird es zum Preiskampf unter den Anbietern kommen. Derweil hat sich Peer Steinbrück komplett in die freie Wirtschaft verabschiedet und sieht darin keinerlei Loyalitätskonflikt, liege seine Zeit als Finanzminister doch immerhin lange zurück.

Die Aktivisten von CETA feiern dennoch einen Teilerfolg. Denn es wird weiterhin hart verhandelt werden müssen und die Schiedsgerichte, die es bereits gibt, werden weiteren Regelungen unterworfen werden, damit nicht alles hinter verschlossenen Lobbyistentüren verschwindet, von denen man nur so viel hört wie einzelne auszuplaudern bereit scheinen. Wenn CETA dabei hülfe, Globalisierungsregeln aufzustellen, die eine Zusammenarbeit zwischen Ministern, Konsumenten und Lobbyisten verbessern, hätte die heutige Entscheidung etwas Gutes. Die reale Welt der Wirtschaft, das werden nun auch die Uneinsichtigsten verstanden haben, findet nicht nur an Börsen oder in virtuellen Scheinwelten statt, sondern direkt vor jeder Haustür und in jedem Portemonnaie. In Zeiten, in denen man theoretisch mit ein paar Haushaltsmitteln neue Lebewesen klonen kann, wird die Welt zum riesengroßen Experimentierfeld, das man nicht irgendwelchen Verrückten, Kriminellen und Spinnern überlassen darf.