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Erdogans zerplatzter Traum

 

Recep Tayyip Erdogans Traum eines Präsidialsystems in der Türkei ist vorerst zerplatzt. Vor allem ist das dem Einzug der kurdischen HDP unter Selahattin Demirtas ins Parlament zu verdanken. Der charismatische und wortgewandte Jurist hat es geschafft, dreizehn Prozent und damit 80 Sitze zu holen. Damit liegt er prozentual zwar hinter der nationalistischen MHP unter Devlet Bahceli, aber er könnte eine Art Königsmacher sein. Jedoch haben bereits alle drei Oppositionsparteien bislang ausgeschlossen, eine Koalition mit der bisher allein regierenden AKP eingehen zu wollen. Denkbar wäre auch eine Koalition aus den Sozialdemokraten unter Kemal Kilicdaroglu, der HDP und der MHP, wobei fraglich ist, ob die beiden ersteren mit der letzteren tatsächlich regieren könnten. Die sich nach eigenem Bekunden zumeist aus Ideen von Mustafa Kemal Atatürk speisende Partei MHP selbst hingegen wäre kaum dazu bereit, sich mit Kurden bzw. einer kurdischen Partei, der sie vorwirft, von der PKK unterwandert zu sein und die Türkei vor allem territorial spalten zu wollen, an einen Tisch zu setzen.

Dabei wäre das vermutlich die einzige Chance, Erdogan und den Seinen Einhalt zu gebieten. Der denkt nun laut über Neuwahlen nach, bei denen alles andere als ausgemacht wäre, dass er mit ihnen die ersehnte absolute Mehrheit holen würde. Aber Erdogan ist eben ein Kämpfer, der nicht kleinbeigibt. Wobei sich die Netzgemeinde schon mit einem Zeitzähler darüber lustig macht, wie lange der Präsident bereits schweigend verharrt angesichts des Wahldebakels mit Verlusten bis zu 10 Prozent. Der Erdrutsch von fünzig auf vierzig Prozent liegt vermutlich in den zahllosen Skandalen begründet, die die AKP nun schon nicht nur seit den Gezipark-Protesten begleiten. Da ging es um heimlich weggeschaffte Millionen in Schuhkartons bis hin zu Treffen mit mutmaßlichen arabischen Terroristen. Aber auch das Bergwerksunglück in Soma hat Einbußen verursacht, obwohl gerade dort die Stimmen für die AKP besonders hoch gewesen sein sollen. Auch Erdogans größenwahnsinniges Bauprojekt eines eigenen Palastes, das an den einst glorreichen Ruhm der alten Osmanen gemahnen und in dem eine einzelne Teetasse ungefähr so teuer sein soll wie ein Monatsmindestlohn eines Arbeiters, ist nah am Wasser gebaut: nämlich mit einem schwarzen Bauplan.

Viel ist auch darüber diskutiert worden, wohin die Türkei in Fragen der Meinungs- und Pressefreiheit hintreibt: viele unliebsame Journalisten wurden eingesperrt und/oder ihnen wurde der Prozeß gemacht. Youtube wurde abgeschaltet und Twitter und Facebook wurden immer wieder zensiert. Während des Wahlkampfs selbst hat Erdogan mehrfach die Verfassung gebrochen, indem er in seiner Rolle als neutral über den Parteien zu agierender Präsident unrechtmäßigerweise Werbung für seine AKP gemacht hat, und das sogar bei den Auslandstürken in Deutschland. Auch dafür ist er mehrfach und von vielen Seiten kritisiert worden. Und nicht zuletzt wurde ihm vorgehalten, dass der Wahlkampf nicht fair gelaufen sei, weil der AKP bei weitem die größte Präsenz in den Medien zugestanden wurde.

Das Charisma Erdogans hat der Türkei bislang ein größeres Selbstbewusstsein verschafft als sie das noch unter Politikern wie Özal, Ciller, Demirel oder Ecevit hatte. Er hat ihr im Ausland eine gewichtigere Stimme verliehen und viele haben ehrfurchtsvoll von einem neuen Anführer und Fürsprecher des Orients gesprochen. Er hat diese Macht tatsächlich dazu genutzt, einiges im Land voranzubringen. Aber die Korruption hat seitdem so sehr um sich gegriffen, dass viele mittlerweile von einem Lügner und Heuchler sprechen, der sich die Taschen und die der Seinen vollstopft, ungeachtet dessen wie andere einfache Bürger über die Runden kommen sollen.

Die Türkei hat noch viel zu lernen. Ihre Bürger werden tatsächlich immer wachsamer und wissen, dass es liberale Werte gegen eine schleichende Diktatur zu verteidigen gilt. Vor allem wissen das die jungen Menschen, die Linken und die Freigeister. Zeit, dass sich diese Erkenntnis auf andere Schichten und Gruppen ausdehnt.

 

geschrieben am 9. Juni 2015, zwei Tage nach der Parlamentswahl